Nun war es ja schon immer so, dass das Dienstwagenprivileg nur den Besseverdienern zu Gute kam. Schließlich konnten die Arbeiter in der Fabrik oder die Reinigungskraft trotz Fachkräftemangel wohl kaum auf einen Dienstwagen als besonderen Anreiz hoffen.
Jetzt setzt die Regierung auf das bestehende und seit längerem kritisierte Dienstwagenprivileg noch ein Sahnehäubchen obenauf.
Anstelle von maximal 70.000 Euro dürfen E-Fahrzeuge zukünftig bis zu 95.000 Euro kosten, damit sie als privat genutzte Dienstwagen von einer besonders günstigen Besteuerung profitieren können.
Es klingt, als käme der Vorschlag aus einem Satirebeitrag über die FDP, wobei man bei dieser Partei schon längst nicht mehr zwischen Satire und Verzeifelungstaten wie der Parkflatrate unterscheiden kann.
Es ist schon lange geboten bei Dienstwagen anzusetzen. Laut einem Artikel in der Zeit vom 4. 9. 2024 werden zwei von drei Neuwagen als Geschäftswagen angemeldet. Das heißt einerseits, dass hier allein ein Mengenansatz zur Steuerung gegeben ist und andererseits die Dienstwagen von heute die Gebrauchtwagen von morgen für den Normalverdiener darstellen. Eine deutliche Steigerung von eFahrzeugen in diesem Bereich erhöht damit den Anteil von eAutos somit gleich auf zwei Ebenen.
Falsch ist jedoch der jetzt gewählte Ansatz. Die Förderung für besonders teure und schwere Autos, die dann auch noch einen besonders hohen Anteil des derzeit noch nachhaltig produzierten und eingekauften Stroms verbrauchen weisen in die falsche Richtung. Darüber hinaus erhöht der stetig steigende Anteil immer größerer und schwererer Karossen den Platzmangel in den Städten unverantwortlich. Gerade in den Städten führen Dienstwagen noch zu einer zweiten Problematik: Wenn ich schon umsonst Auto fahren kann, warum soll ich dann für den Weg zum Theater oder in die Eisdiele den ÖPNV nutzen, für den ich in mein privates Portmonee greifen muss.
Was wir dringend benötigen, ist ein ausreichendes und breites Angebot im Bereich der Klein- und Mittelklassefahrzeuge. Dieses Ziel wird durch die jetzige Maßnahme konterkariert. Besonders schmerzlich ist, dass diese Erweiterung des Dienstwagenprivilegs durch die Grünen mitgetragen wird aber hauptsächlich auf die Wählerklientel von FDP und CDU/CSU einzahlt.
Fast die Hälfte aller privat genutzten Firmenwagen gehört laut Umweltbundesamt den einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte. Dabei wäre es so einfach, die Förderung im Bereich der Dienstwagen für die Bundesregierung kostenneutral umzustellen. Im gleichen Anteil, in dem eFahrzeuge gefördert werden, wird das Dienstwagenprivileg für Verbrenner abgeschmolzen. Aber dazu müssten sich FDP und CDU/CSU endlich von ihrem Widerstand gegen das von der EU beschlossenen Verbrenneraus verabschieden. Hier reiten zwei Parteien nur aus wahltaktischen Gründen ein totes Pferd. Gegen die Stimmen aus der Wirtschaft wie der Spiegel schreibt fühlen sich die Grünen in ihrem Kurs unter anderem durch Äußerungen des Aufsichtsratschefs des US-Autobauers Ford in Deutschland, Gunnar Herrmann, bestärkt. Herrmann hatte Ende Juli der »Bild«-Zeitung gesagt, dass diejenigen, die jetzt noch eine Änderung der anvisierten Antriebswende hin zu E-Autos forderten, vor allem bewiesen, dass sie »keine Strategie haben« und »jetzt zum lieben Gott beten, dass sie das alte Zeug weitermachen können«. Wer die Entwicklung aussetzen wolle, so der Ford-Aufsichtsrat, gefährde den Standort. Denn »dann kommen die Autos eben aus China«.
Und genau diese Entwicklung befeuert auch CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz. Auf einer Veranstaltung in Osnabrück sagte er, es könne sein, dass VW mit einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität einen Fehler gemacht habe.
Von „einseitiger Festlegung“ kann jedoch kaum die Rede sein, da im VW-Konzern von den 9,24 Millionen produzierten Fahrzeugen nur 771.000 Fahrzeuge eAutos waren (Werte 2023).
Aber genau diese Art von Aussagen gefährden den Technologiestandort Deutschland. Nahezu zeitgleich jedoch verfasst der Rat der Stadt eine Resolution für den Erhalt des VW-Produktionsstandortes Osnabrück. Damit aber alle Standorte, wie in der Resolution gefordert, in eine Automobile Zukunft geführt werden können, müssen VW und die deutsche Automobilindustrie zu Marktführern der Zukunftstechnologie werden. Das bedarf einer klaren Strategie, die Gunnar Hermann ja gerade vermisst.
Der Wunsch alle Standorte der Automobilproduktion in Deutschland zu erhalten und damit die Produktionszahlen auf dem heutigen Niveau zu halten oder sogar zu steigern passt allerdings so garnicht zu den gefassten Klimazielen der Städte, der Länder und des Bundes. Der Mobilitätssektor wird bei der Erreichung der Ziele eine wesentliche Rolle spielen. Eine Steigerung oder auch nur die Beibehaltung der motorisierten individuellen Mobilität wird zum Verfehlen der Ziele führen.
Stadt und Mobilität 