Abwahl des Klimaschutzes

Der Wahlsonntag sitzt mir noch in den Knochen. Es ist eine Katastrophe, miterleben zu müssen, das 30% der Menschen die AfD wählen, die, um rechtssicher zu bleiben, „als in Teilen rechtsradikal“ zu bezeichnen ist. Manche trösten sich dann damit, dass ja 70% demokratische Parteien gewählt hätten. Bei ca. 15% (BSW) würde ich auch daran ein Fragezeichen machen.

Was jedoch für mich viel erschreckender ist, das rund 70% gegen den Klimaschutz gewählt haben. Die AfD leugnet den Klimawandel und CDU und BSW haben in ihren Programmen so nichtssagende Vorschläge zu Klimaschutzkonzepten, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels überhaupt nicht denkbar ist.

Aber das Thema Umweltschutz hatte ja bereits im Wahlkampf keinen Stellenwert Laut ARD-Wahlanalyse stand das Thema Klimaschutz bei den Thüringern mit 4% auf dem letzten Platz. Mit 7% lag es in Sachsen immerhin mit dem Thema Ukrainekrise gleichauf auf Rang 6 (von 7). Es zeigt, dass das wichtigste Thema, das neben der globalen Sicherheit auf unserer Agenda steht, nicht im Fokus der Wählerinnen und Wähler stand. Die vorderen Ränge belegen die Themen, bei denen die rechtsradikalen und rechten Parteien die Ängste schüren konnten. Bei der Analyse der Parteikompetenzen zwischen CDU und Afd kommt das Thema Klimaschutz garnicht vor.

Unter den 74 Städten in Deutschland, die lt. Wikipedia den Klimanotstand ausgerufen haben tauchen nur Jena (Thüringen) und Leipzig (Sachsen) auf. In beiden Städten wurde die AfD nicht stärkste Kraft.

Nachdem bereits am 8. Dezember 2023 auf Initiative der FDP mit den Stimmen von CDU und AfD das umstrittene neue Waldgestz in Thüringen beschlossen wurde, dass Regeln enthält, die den Bau von Windrädern im Wald nahezu unmöglich machen, ist zu befürchten, dass ohne das Regulativ der Grünen in einer Regierung das Thema Klimaschutz von der rechten Seite der Agenda fällt.

Die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz heute und den Klimafolgekosten morgen scheinen weder bei den Wählern noch bei der CDU angekommen zu sein. Ministerpräsident Kretschmer sagt, dass jetzt die Probleme für die Menschen in Sachsen zu lösen seien. Auch seine Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung bringt er in keinen Zusammenhang mit Klimaschutz. Es zählt lediglich der wirtschaftliche Aspekt.

Bei der Frage nach den Ansichten zu Staat und Gesellschaft fällt auf, dass über 50% angeben, „Ständig will mir jemand vorschreiben wie ich zu leben oder zu denken habe“. Nur wer in einer Gesellschaft lebt, wird auch die demokratisch gefassten Regularien akzeptieren müssen. Dazu passt jedoch, dass nahezu 50% angeben, sie seien der Auffassung, dass sie nicht in einer Demokratie leben.
Aber „schmerzfrei“ wird dem Klimawandel nicht zu begegnen sein. Das jedoch gaukelt Sarah Wagenknecht ihren Wählern vor. Sie möchte dem Klimawandel „technologieoffen“ begegnen statt mit einem Verbrenner-Aus. Das wird eine deutsche Kleinstaaten freuen, deren Wahlergebnis in den beiden Ländern so unbedeutend war, dass es in den Balkendiagrammen der Sender nicht mehr dargestellt werden konnte. Wagenknecht verbreitet unterschwellig, dass Klimapolitik auf dem Rücken der weniger Begüterten ausgetragen werden. Damit fischt sie im braunen Fahrwasser der Rechtspopulisten, mit denen sie ja folgerichtig eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat.

Aber schauen wir auf die weitere Wunschliste der Wähler in Sachsen und Thüringen. Am Wahlabend wurden insbesondere für die ländlichen Räume mehr Pflegekräfte und mehr Busse eingefordert. Und diese Wünsche soll gerade eine Partei erfüllen, die am liebsten alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land verbannen will? Nach den Werten von Statistika hatten 2023 rund 16% der Beschäftigten in Pflegeberufen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zählt man die Mitarbeiter mit Migrationshimtergrund und deutschem Pass hinzu, dürfte der Anteil deutlich höher sein. Aber all diese Menschen möchte der Faschist Höcke ja nicht mehr im Land haben.
Kommen wir zurück zum Klimaschutz. Für den ist in den nächsten Jahren in beiden Ländern nichts Positives zu erwarten. Aber wie sagte doch Friedrich Merz: Die Welt geht morgen nicht unter. Nein, die Welt nicht, höchstens Teile der Menschheit, der Rest dann übermorgen.