Nach knapp einem halben Jahr scheint es in den Niederlanden gelungen eine Rechts/Rechtspopulismus-Koalition auf die Beine stellen zu können. Für den Klimaschutz bedeutet das nichts Gutes.
Zwar scheint Geert Wilders von der PVV (Partei für die Freiheit) in den letzten Monaten die sprichwörtliche „Kreide gefressen“ zu haben, um überhaupt eine Koalition mit seiner Einflussnahme zu Stande zu bringen, aber allzu häufig hört man den Begriff „ist nicht unser vordergründiges Ziel“. Was jedoch nichts anderes heißt als, wir werden sehen wann der richtige Zeitpunkt kommt, Themen wie Moscheeschließungen und Islamverbot wieder ins Spiel zu bringen. Wilders reagiert wie alle Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen in Europa wenn sie die Option sehen in Regierungsverantwortung zu kommen.
Im Wahlprogramm hatte der erklärte Klimaschutzgegner Wilders bereits angekündigt das niederländische Klimagesetz „in den Schredder“ zu werfen. Im nun veröffentlichten Koalitionspapier steht schon mal, dass das in den Niederlanden tagsüber geltende Tempolimit auf 100 km/h wieder auf 130 km/h heraufzusetzen. Nun könnte man meinen, dass wir uns ja bereits glücklich schätzen könnten Tempo 130 auf Autobahnen zu haben. Bei uns verhindert die Klientelpolitik der FDP wider aller wissenschaftlicher Erkenntnis Tempolimits und freie tempobestimmung in den Städten. Aber erinnern wir uns, warum die Regierung Rutte die Herabsetzung der Geschwindigkeit beschlossen hatte, die im übrigen inzwischen von mehr als 60% der Bevölkerung akzeptiert wird.
Die Niederlande sind seit Jahren in einer Stickstoffkrise. Um das Problem zu lösen gibt es seit 2022 sogar ein eigenes Ministerium zur Erarbeitung von Lösungen. Stickstoffverbindungen lagern sich zum Teil im Boden ab, erzeugen ein saures Milieu und schaden damit der Biodiversität. Die EU will die gefährdeten Gebiete mit dem Projekt Natura 2000 schützen. In den Niederlanden wurden jedoch in 129 von 162 Natura 2000 Gebieten die Grenzwerte für Ablagerungen überschritten. Deshalb stoppte das Oberste Gericht 2019 tausende Bauvorhaben, da durch das Bauen ebenfalls Stickstoffverbindungen ausgestoßen werden. Um weiterbauen zu können benötigte die Regierung eine Kompensation, die sie mit Tempo 100 fand.
Nun also wieder zurück zu Tempo 130 und die Kompensation für die Bautätigkeit? Wie sooft finden wir auch hier von den Rechtspopulisten wie Wilders populistische Aktionen ohne wirkliche Lösungen für die Probleme. Wenn man dann noch sieht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von weiten Teilen akzeptiert wird, aber eben nicht von den 20% Wählern der Populisten ist der Schritt umso durchsichtiger.
Aber eigentlich liegen die Probleme mit den Stickstoffverbindungen auf einem ganz anderen Sektor: der Landwirtschaft. Da kommt ein weiterer Partner der Koalition ist Spiel, die BBB, die Bauern Bürger Bewegung. Sie haben schon durch die bisherigen Erfolge bei den Wahlen strengere Klimavorschriften vor allem für Landwirte verhindert. Die industrielle Landwirtschaft als einer die wesentlichen Klimaschädiger wird auch hier wieder verhindern, an einer Lösung beteiligt zu werden. Schließlich hatten die Niederlande bei der EU beantragt, tausende Bauernhöfe aufzukaufen um der Stickstoffkrise her zu werden. Dieses Vorgehen wurde von der EU genehmigt. Auch dieses Vorhaben wurde von der BBB als „Enteignung“ gebrandmarkt und steht nun laut Koalitionsvereinbarung nicht mehr zur Debatte. Lösung der Probleme hat auch die BBB nicht und reiht sich damit in die Lösungsverweigerung der Rechten in Europa ein.
Auch die anderen Punkte lassen nichts Gutes verheißen: mehr Kohle und Gaskraftwerke, der Bau von Windrädern und Freiflächen-PV sowie Biomasse soll schwieriger werden, Schluß mit der Senkung des Treibhausgasausstoßes und gegen den Anstieg des Meeresspiegels erhöht man eben die Deiche denn „Wir haben die besten Wasserbauingenieure der Welt“, so Wilders.
Im Zusammenhang mit den Koalitionsvereinbarungen ist noch folgende Gegebenheit interessant. In der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe der Euregio wurde beanstandet, dass bei den Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen in der Nähe der deutsch/niederländischen Grenze die Bewohner auf niederländischer Seite nicht rechtzeitig und ausreichend von den deutschen Errichten und Behörden beteiligt wurden. Dieses ist sicher zu Recht zu beanstanden und ist inzwischen geheilt. Im Koalitionsvertrag der zukünftigen niederländischen Regierung steht auch, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen, ein Teil unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Ich bin schon jetzt auf die Beteiligungsverfahren und Einbindung der Menschen in NRW und Niedersachsen gespannt. Die Tragweite der Beeinträchtigung durch ein Windkraftwerk lässt sich recht einfach abmessen. Ob wir uns mit einer Regierung unter Beteiligung von Rechtspopulisten und Klimaschutzgegnern bei der Einflusssphäre von Kernkraftwerken auch schnell einigen können bezweifle ich.
Stadt und Mobilität 